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Protokoll zum 7. Bürgerforum Rhade

Protokoll 7 zum Bürgerforum Rhade

Ort:CMH Rhade
Datum: Montag, 05.03.2018
Zeit:19.30 Uhr
Protokollführung:Britta Faust


Das 7. Bürgerforum ist wieder sehr gut besucht. Wilhelm Loick begrüßt die Teilnehmer (über 80 Personen sind anwesend).

Wilhelm Loick bedankt sich für die Unterstützung zur Vorbereitung und Durchführung des Bürgerforums bei Achim Schrecklein, Jürgen Dymke, Oliver James, Christian Löer und dem Autohaus Borgmann.

Als Gäste sind der Bürgermeister der Stadt Dorsten, Herr Tobias Stockhoff, der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Dorsten (Windor) Herr Josef Hadick, die Kuratorin der Stadtkrone Dorsten, Frau Marion Taube und Herr Joachim Thiehoff von der Stadt Dorsten anwesend.

Wilhelm Loick stellt die Tagesordnung vor, die einstimmig angenommen wird.

Protokoll der letzten Versammlung
Zu unserem Protokoll der letzten Versammlung - diese fand am 06.11.2017 statt - gibt es keine Anmerkungen aus dem Plenum.
Auf Grund der noch nicht komplett vorliegenden Rechnungen wird der Abschlussbericht zur 800-Jahr-Feier auf das nächste Bürgerforum vertagt.

Bericht der Arbeitsgruppe Rahmenplanung / Verkehr
Burkhard Averkamp berichtet, dass man mit dem Naturpark „Hohe Mark“ den Naherholungswert von Rhade erhöhen und im Bereich „Zum Vorwerk“ eine Rasthütte für Radfahrer mit Wegweisern erbauen möchte. Vital-NRW soll dieses Projekt unterstützen.
Die Querungshilfe am Mantra-Seniorenheim ist noch im Bearbeitungsstatus.
Eine Verkehrszählung wird auf das Frühjahr vertagt, so Herr Averkamp.
Die erfolgte Geschwindigkeitskontrolle auf der Lembecker Straße in Höhe des Mantra hat eine erschreckend hohe Zahl von mehr als 300 Geschwindigkeitsübertretungen ergeben. Das berichtete Tobias Stockhoff.
Ein „Zone 30“-Schild kann auf der Lembecker Straße nicht installiert werden, da es sich um eine Kreisstraße handelt.

Bericht der Arbeitsgruppe Demografie
Die Themen „Bankhopping“ und „Rhade wird bunt“ werden von Hans-Peter Steffens vorgestellt. Mögliche Standorte für Bänke wurden bereits lokalisiert, Eigentümer angesprochen und die Stadt informiert. Ein Sponsor für die Hinweisschilder ist bereits gefunden. Eine Kostenanalyse liegt noch nicht vor. Anhand mehrerer Beispiele gelingt es Hans-Peter Steffens, uns einen Einblick in die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten der Mitnahmebänke zu geben. Wenn die Kosten seriös und belastbar vorliegen, werden zum späteren Zeitpunkt Paten für die Gestaltung der Bänke gesucht und es werden Fördergelder beantragt!

Vorstellung Familienjubiläumsfest auf Maria Lindenhof
Marion Taube stellt das Projekt „Sternlauf zur Stadtkrone“ am 01.Juli 2018 vor. Ursprünglich entwickelte Familie Hartwich diese Idee und will damit die Verbundenheit aller Stadtteile mit der Stadt selbst aufzeigen. Zur weiteren Umsetzung schenkt Familie Hartwich ihre Idee Frau Taube.

Aus 11 Stadtteilen sollen Bürger (zu Fuß oder mit dem Fahrrad) nach Dorsten zum Bürgerpark „Maria Lindenhof“ kommen. Es werden symbolisch am Ziel- und Ausgangspunkt pro Stadtteil ein Baum gepflanzt (in Rhade heißt der Baum „DORSTEN“ und auf Maria Lindenhof „RHADE“). Zusätzlich soll zum Zeichen der Verbundenheit ein roter Faden vom jeweiligen Stadtteil nach Dorsten gelegt werden.

Es soll eine Arbeitsgruppe für Rhade gebildet werden, die sich mit verschiedenen Themen wie Streckensicherung, musikalische Begleitung, Fotodokumentationen und Pausenstationen beschäftigt. Wilhelm Loick hat sich bereit erklärt, die Koordination dafür zu übernehmen und wirbt um Mitarbeit der Rhaderinnen und Rhader. Brigitte und Dirk Hartwig machen mit. Aus dem Plenum melden sich Peter Boll und Ludwig Schulte-Huxel zur Mitarbeit.

Die Arbeitsgruppe trifft sich erstmals am Montag, 16.4.18, um 18:00 Uhr bei Pierick. Weitere Mitstreiter sind herzlich willkommen.

Aktion „Jugendliche machen“
Cordula Bieling macht vor der Pause Werbung für die Aktion „All for Vest Future“ der Sparkasse Vest und bittet um Unterstützung des TOT Jugendtreff Rhade. Die Sparkasse Vest bietet umfangreiche finanzielle Projektunterstützungen für jugendliche Projekte. Weitere 3 Projekte aus Rhade haben sich beworben (Rhade rocks Ameland - Projekt 12, Taize´ Jugendfreizeit Frankreich, 30 Jahre Pfingstzeltlager - Projekt 19, Angeltour mit Teens). Über Facebook - und für Kunden der Sparkasse Vest direkt bei ihrer Sparkasse Vest – kann per Abstimmung das jeweils favorisierte Projekt unterstützt werden.

WINDOR - Auftrag + Wirken
Josef Hadick bedankt sich für die Einladung und die damit verbundene Gelegenheit, die eine oder andere Erläuterung zu den Möglichkeiten, aber auch Begrenztheiten einer städtischen Wirtschaftsförderung für Dorsten zu platzieren.
Seine mehrgliedrige Agenda widmet sich den Umfeldaspekten und Tagesthemen von WINDOR, den Wahrnehmungen Dorstener Unternehmen zur städtischen Wirtschaftsförderung und Aussagen zu strategischen Planungen. Zusätzlich aufgezeigte Fakten zu Gewerbeflächen und Arbeitsplatzsituationen in Dorsten gestern und heute sowie die Behandlung von - ihm vorher von interessierten Rhader Gruppen übermittelten - Fragen runden das spannende Themenspektrum ab.
Die Rahmenbedingungen einer städtischen Wirtschaftsförderung unterliegen zahlreichen äußeren und inneren Spannungsfeldern und Vorgaben: Wirtschaftsentwicklung in Bund und Land mit den Realitäten von Arbeitsmarktentwicklung und Gesamtsteueraufkommen, der Entwicklung der Stadt Dorsten mit z.B. dem seit 2014 existierenden Haushaltssanierungsplan und natürlich auch den Erwartungen des städtischen Gesellschaftseigners. Dorsten ist nach seinen Ausführungen unverändert ein überaus attraktiver Lebensraum für seine Bewohner. Mit 172 qkm Fläche ist Dorsten eine große Stadt, besitzt eine gute Anbindung und Nähe zu bedeutenden regionalen Wirtschaftsräumen und hat es mit 1.750 wirtschaftlich aktiven Unternehmen geschafft, die Zechenschließung von 2001 vollständig zu kompensieren und damit den Strukturwandel zu bewältigen
WINDOR hat 15 Mitarbeiter (11,5 MÄ) und verantwortet im Tagesgeschäft:

  1. Wirtschaftsförderung- und -ausbau
    Hier werden u.a. Um- und Ansiedlungsberatung für Unternehmen, Fördermittelberatung, Gründungsberatung sowie aktuelle Projekte wie z.B. Fürst Leopold und das Breitbandprojekt der Stadt Dorsten verantwortet.
  2. Flächenentwicklung und -vermarktung
    Hierunter fällt die Erschließung und Vermarktung gewerblicher und industrieller Flächen und Wohnbaulandflächen.
  3. Energie und Kommunikation
    2 MÄ verantworten u.a. den Betrieb städtischer Heizzentralen, betreiben Arealnetze im Stadtgebiet und kümmern sich um Breitbandanwendungen
  4. Hafen und Hafenbahn
    Josef Hadick informierte, dass dieser heutige Teilaspekt von WINDOR, aktuell von lediglich 0,5 MÄ begleitet, die eigentliche Keimzelle der Dorstener Wirtschaftsförderung war. Die Gesellschaft geht in das Jahr 1924 zurück.

WINDOR ist keine Wohnungsbaugesellschaft, betreibt kein Stadtmarketing und ist kein Strom- und Gasnetzbetreiber.
Josef Hadick macht deutlich, dass er durchaus die Stimmungslage auch der Dorstener Unternehmen kenne. So weiß er von interessanten Befragungsergebnissen zur den städtischen Wirtschaftsförderungsaktivitäten zu berichten.
Gemeinhin kritisiert wird, dass Gewerbe- und Industrieflächen fehlen, dass Bauordnung und -planung zu marktfern agieren und ein transparentes Betreuungskonzept für Unternehmen fehlt. Die kritisierten zu hohe Gewerbesteuersätze überraschen natürlich nicht.
Trotz der bekannten Rahmenbedingungen sieht Josef Hadick in wesentlichen Punkten zukünftig Handlungsfähigkeit gegeben und verweist auf die mit der Stadt abgestimmten strategischen Planungen, die auch den Focus auf verstärkte Begleitung der Bestandsunternehmen und die Erweiterung des gewerblichen Flächenangebotes vorsehen. Gleichzeitig verweist er auf die laufenden Ansiedlungserfolge sowie die Umsetzung der Breitbandaktivitäten sowohl in den Siedlungsbereichen als auch in den Gewerbegebieten.
Bei der abschließenden Fragerunde wird auch deutlich, dass einige Erwartungen von Rhader Bürgern an WINDOR zu speziellen örtlichen Themen wie Handwerkshof (befindet sich in der Bearbeitung), Verbesserung von ausgewählten Dienstleistungen für Kommunikationsanwendungen (liegt weitgehend in der Verantwortung der Unternehmen) oder auch Leerstandsmanagement (ist überwiegend Aufgabe der Eigentümer) aufgrund der seitens Josef Hadick für WINDOR eingeschränkten Verantwortung ins Leere greifen.
Er sieht jedoch gerade für den ländlichen Raum von Dorsten sehr gute Perspektiven als Wohnraum und für freizeitliche Angebote und betont die herausragende Bedeutung der Landwirtschaft in Rhade. Interessant ist ein Aspekt der geplanten Vermarktung von Wohnflächen seitens WINDOR auf dem alten Sportplatz an der Lembecker Straße. U.a. werden 12 Hauseinheiten in Reihen- bzw. Einzelbauweise erstellt. Hierfür gibt es bereits konkret über 70 Bewerber. Die Vergabe wird bevorzugt an aktuelle und ehemalige BürgerInnen von Rhade erfolgen. Bei der notwendigen erweiterten Vergabefilterung wird auch das bürgerschaftliche Engagement der Bewerber positiv bewertet.
Der abschließende kräftige Applaus der Teilnehmer für Josef Hadick war sicherlich auch Dank dafür, sich kritischen Fragen gestellt zu haben, aber insbesondere dafür, doch viel Erhellendes zu den teilweise nur rudimentär bekannten Aktivitäten von WINDOR nach Rhade gebracht zu haben.

Diskussion + Abstimmung zum Orga-Team 2018/2019
Wilhelm Loick stellt das Orgateam noch einmal namentlich vor. Zum aktuellen Orga-Team, das sich auch geschlossen zur Wiederwahl stellt, gehören: Christa und Jürgen Dymke, Britta Faust, Ludger Kuhlmann, Wilhelm Loick, Hans-Peter Steffens, und Heribert Triptrap.
Er erinnert daran, dass im letzten Bürgerforum schon auf die Wahl des Teams hingewiesen wurde und dass interessierte Bürgerinnen und Bürger sich melden sollten. Eine Meldung zur Mitarbeit, auch aus dem Plenum, gibt es jedoch nicht.
Das Orgateam wird mit einstimmiger Mehrheit wiedergewählt. Es gibt keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen.

Themensuche, Vorschläge Diskussion, Abstimmung

  • Christa Dymke informiert, dass die Arbeitsgruppe „Rhade trifft sich“ die Arbeit wieder aufnehmen will.
  • Es wird bemängelt, dass es auf dem Weg zum Tennisplatz keine Müllständer für Hundekot gibt. Auch würden Hundebesitzer ihren „Kot“ auf dem Dillenweg überwiegend nicht entsorgen. Tobias Stockhoff rät, dem Ordnungsamt die Hauptzeiten zu nennen, zu der die Hunde ausgeführt würden. Er berichtet, dass die Stadt Dorsten für Verstöße in besonders schützenswerten Zonen Strafgelder bis zu 200 € verhängen kann.
  • Die fehlende Beleuchtung auf der Lembecker-Straße wird kritisiert. Tobias Stockhoff berichtet, dass die aktuelle Beleuchtung einem Ratsbeschluss aus dem Jahr 2012 entspricht. Er sieht – auch aus Kostengründen – derzeit keine Chance zur Änderung.
  • Hinweis von Tobias Stockhoff: an der Bahnstrecke Rhade/ Borken werden aktuell Arbeiten durchgeführt, die zum Teil auch während der Nachtstunden erledigt werden. Das manuelle Stellwerk vor Ort mit einem Schrankenwärter wird ersetzt durch das automatisierte Stellwerk in Coesfeld. Die Haltezeiten vor der Schranke sollen dadurch optimiert werden.
  • Herr Schulte-Huxel fragt, ob das ehemalige „Sauerhaus“ nicht als Jugendtreff für Jugendliche über 12 Jahre ausgebaut werden kann. Tobias Stockhoff sieht schon aus Kostengründen keine Realisierungschance.
  • Breitband: In einem gemeinsamen Termin der Deutschen Glasfaser mit Verantwortlichen der Stadt Dorsten wurde vereinbart, dass das Unternehmen innerhalb der nächsten 4 Monate einen verbindlichen Ausbauplan vorlegen wird. Zum Breitbandausbau der Außenbereiche wurde zwischenzeitlich ein entsprechender Vertrag mit einem Partnerunternehmen der Deutschen Glasfaser geschlossen. Über die Kosten der Eigenbeteiligung von Interessenten kann noch keine Aussage getroffen werden.
  • Ein weiterer Bürger erkundigt sich nach dem derzeitigen Stand zum Thema Tankstelle an der Erler Straße. Die Antwort von Tobias Stockhoff ist, dass das gerichtlich geklärt wird. Jetzt muss das Oberverwaltungsgericht entscheiden.
  • Rettungswagen im Dorstener Norden brauchen länger als 12 Minuten! Die Vorgaben sind 8 Minuten in der Stadt und 12 Minuten auf dem Land. Eine neue Wache, die zur Verbesserung der Situation im Dorstener Norden führen würde, ist mit mehr als 2 Mio € Kosten nicht zu realisieren.

Verschiedenes:
Das kommende Forum findet am 2.07.2018 um 19.30 Uhr statt. Für das 3. Forum 2018 beschließt die Versammlung den 5.11.2018 um 19:30 Uhr.

-Britta Faust-